Satzung der Rheuma-Liga Schleswig-Holstein e.V.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Rheuma-Liga Schleswig-Holstein e.V.“

Er hat seinen Sitz in Kiel.

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit, Veröffentlichung

(1) Der Verein ist Mitglied der Deutschen Rheuma-Liga, Bundesverband e.V.

(2) Zweck des Vereins ist, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Rheuma-Liga Bundesverband e.V.

•  die Rheumabekämpfung insbesondere durch Funktionstraining zu fördern,

•  die Rheumakranken aufzuklären und zu beraten sowie in diesem Zusammenhang regionale Aufklärungsveranstaltungen zu organisieren und zu fördern,

•  die Arbeit der mit der Rheumabekämpfung befassten Organisationen und

• sonstigen Stellen zu koordinieren,

• Selbsthilfeaktivitäten und Veranstaltungen zu organisieren und zu fördern mit dem Ziel, eine Teilhabe des Rheumakranken am gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen oder zu erleichtern,

• die Rheumaprophylaxe zu unterstützen.

(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(5) Die Veröffentlichungen des Vereins erfolgen in der Mitgliederzeitschrift der Deutsche Rheuma-Liga und ggf. in den Medien.

§ 3 Gliederung, Organisation

(1) Zur Erreichung der vom Verein angestrebten Ziele werden als unselbständige Unterorganisationen Ortsgruppen gebildet. Sie führen die Bezeichnung: „Rheuma-Liga Schleswig-Holstein e.V. Ortsgruppe:

___________________________ (Bezeichnung des Ortes bzw. der Region).

(2) Die Aufgabe der Ortsgruppen ist es, die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins vor Ort gemäß der Geschäftsordnung für die Ortsgruppen umzusetzen, insbesondere das von der Delegiertenversammlung beschlossene Arbeitsprogramm in seiner geltenden Fassung.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Dem Verein können ordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder angehören.

(2) Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden, die an den Zielen des Vereins interessiert ist.

(3) Fördermitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die an den Zielen des Vereins interessiert ist.

(4) Die Mitgliedschaft als ordentliches oder förderndes Mitglied ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem von der Geschäftsstelle bestätigten Aufnahmetag.

(5) Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Delegiertenversammlung ernannt.

§ 5 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch

• Austritt,
• Ausschluss,
• Tod,

bei juristischen Personen auch durch Beendigung der Rechtsfähigkeit oder Auflösung der Gesellschaft.

(2) Der Austritt erfolgt durch eine schriftliche, bis zum 30. September des Jahres abzugebende Erklärung zum 31. Dezember des Jahres. Der Beitrag für das laufende Jahr ist noch zu entrichten.

(3) Der Ausschluss ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig. Dieser liegt auch dann vor, wenn das Mitglied mit mindestens zwei Jahresbeiträgen in Verzug ist. Über den Ausschluss beschließt der Vorstand. Er hat dem Auszuschließenden vor Beschlussfassung das rechtliche Gehör zu gewähren.

Der Beschluss wird dem Ausgeschlossenen schriftlich ohne Angabe von Gründen mitgeteilt. Die Entscheidung ist endgültig.

(4) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeder Rechtsanspruch an den Verein; ein Anspruch auf Herausgabe eines Anteils an dem Vereinsvermögen besteht nicht. Die Anwendung der §§ 738 – 740 BGB ist ausgeschlossen.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitarbeit der Mitglieder wird unmittelbar in den Ortsgruppen verwirklicht (§15). Alle Mitglieder sind berechtigt, an den Vereinsvorstand über die Ortsgruppe Anträge zu stellen oder Vorschläge einzureichen.

(2) Alle ordentlichen Mitglieder sind berechtigt an den Vereinsvorstand über die Ortsgruppe Anträge zu stellen oder Vorschläge einzureichen.

§ 7 Beiträge

(1) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages für ordentliche Mitglieder wird von der Delegiertenversammlung festgesetzt.

(2) Den Beitrag für fördernde Mitglieder setzt der Vorstand fest.

(3) Ehrenmitglieder zahlen keine Beiträge.

(4) Eine Beitragsermäßigung besteht

• bei bestätigter Doppelmitgliedschaft mit der Deutschen Vereinigung Morbus Bechterew e.V. der Lupus erythematodes Selbsthilfegruppengemein schaft e.V. der Sklerodermie Selbsthilfe e.V.
• bei der Mitgliedschaft von Ehepaaren/Paaren oder mehreren Familienangehörigen, die in einem Haushalt leben.

(5) Näheres regelt eine vom Vorstand zu beschließende Beitragsordnung.

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

• Die Delegiertenversammlung (§ 9)
• der Vorstand (§ 13)
• der Fachbeirat (§ 14)

§ 9 Delegiertenversammlung

(1) Die Delegiertenversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie besteht aus den gewählten Delegierten der Ortsgruppen und dem Vorstand.

(2) Die Ortsgruppen stellen mindestens zwei Delegierte, höchstens jedoch 5 Delegierte.

Grundlage ist die Mitgliederzahl am 1. Januar des Jahres. Für jede Delegierte/jeden Delegierten ist eine Stellvertreterin/ein Stellvertreter zu wählen.

Die/der Delegierte und die Stellvertreterin/der Stellvertreter sind der Geschäftsstelle des Vereins mitzuteilen.

(3) Die Delegiertenversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr einberufen.

(4) Eine außerordentliche Delegiertenversammlung kann auf Beschluss des Vorstandes einberufen werden. Sie ist einzuberufen, wenn mindestens zwei Drittel der Delegierten dies schriftlich unter Angabe der Gründe verlangen.

(5) Die Einladung hat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor der Versammlung zu erfolgen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt der/ dem Delegierten als zugegangen, wenn es an die letzte von der/ dem Delegierten dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.

(6) Anträge an die Delegiertenversammlung sind einen Monat vor der Delegiertenversammlung dem Vorstand über die Sprecherin/den Sprecher der Ortsgruppe vorzulegen. Sie werden 14 Tage vor der Delegiertenversammlung mit der Tagesordnung den gewählten Delegierten zugeleitet. Über Anträge, die nicht fristgerecht vorgelegt worden sind, berät und entscheidet die Delegiertenversammlung nur, wenn sie zuvor die Dringlichkeit beschließt.

(7) Die Delegiertenversammlungen werden von der Präsidentin/von dem Präsidenten oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.

§ 10 Zuständigkeit der Delegiertenversammlung

Die Delegiertenversammlung ist insbesondere zuständig für

• die Entgegennahme des vom Vorstand zu erstattenden Geschäftsberichtes über das abgelaufene Geschäftsjahr,
• die Entgegennahme des Berichtes der Rechnungsprüfer,
• die Genehmigung der geprüften Jahresrechnung,
• die Entlastung des Vorstandes für das abgelaufene Geschäftsjahr,
• die Wahl der Vorstandsmitglieder,
• die jährliche Wahl einer Kassenprüferin/eines Kassenprüfers, dessen/deren Amtszeit 2 Jahre beträgt. Eine Wiederwahl ist nur einmal zulässig.
• die Änderung der Satzung,
• die Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages,
• den Beschluss über den Haushaltsvoranschlag,
• alle ihr vom Vorstand vorgelegten Angelegenheiten
• die Auflösung des Vereins (§ 16),
• die Beschlussfassung über vorliegende Anträge,
• die Ernennung von Ehrenmitgliedern bzw. Ehrenpräsidentinnen/Ehrenpräsidenten und die Durchführung von sonstigen Ehrungen auf Vorschlag des Vorstandes.

§ 11 Beschlussfassung der Delegiertenversammlung

(1) Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Delegierten anwesend ist. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Delegierten. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Abweichend hiervon bedürfen Satzungsänderungen einer Zwei-Drittel-Mehrheit.

(2) Eine Auflösung des Vereins bedarf ebenfalls einer Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Delegierten; zu einer solchen Beschlussfassung muss mindestens die Hälfte der Delegierten anwesend sein.

(3) Jede Delegierte/jeder Delegierte hat eine Stimme. Delegierte können ihre Stimme innerhalb der Ortgruppe einer Delegiertenvertreterin/einem Delegiertenvertreter übertragen. Die Übertragung ist der Delegiertenversammlung schriftlich nachzuweisen.

(4) Über die Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das von der Protokollführerin/dem Protokollführer und der Präsidentin/dem Präsidenten oder von einer ihrer/seiner Vertreterinnen/ einem ihrer/seiner Vertreter zu unterschreiben ist.

§ 12 Wahlen

(1) Bei Neuwahlen des Vorstandes bestellt der amtierende Vorstand eine

Wahlleiterin/einen Wahlleiter, die/der dem Vorstand nicht angehören darf. Der Wahlleiterin/dem Wahlleiter obliegt die Durchführung der Wahlhandlung.

(2) Näheres regelt die Wahlordnung.

§ 13 Vorstand

(1) Dem Vorstand gehören an

• die Präsidentin/der Präsident,
• die Vizepräsidentin / der Vizepräsident
• die Schriftführerin/der Schriftführer
• die Schatzmeisterin/der Schatzmeister

Diese Personen sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Sie müssen ordentliche Mitglieder der Rheuma-Liga Schleswig-Holstein e.V. sein.

(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten, darunter stets die Präsidentin/ der Präsidenten oder die Vizepräsidentin/ der Vizepräsidenten und die Schatzmeisterin/ der Schatzmeister oder ihrer/seine Vertreterin/ ihres/seines Vertreters.

(3) Die Schatzmeisterin/ der Schatzmeister und die Schriftführerin/ der Schriftführer vertreten sich gegenseitig.

(4) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Zu seiner Unterstützung kann er sich insbesondere des Fachbeirates bedienen. Er ist für alle Geschäfte des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

(5) Die Vorstandsmitglieder haften im Innenverhältnis nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(6) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Der jeweilige amtierende Vorstand führt nach Ablauf seiner Amtszeit die Geschäfte so lange weiter, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

(7) Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet vor Ablauf der Amtsdauer:

• durch Tod
• durch Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts nach § 45 StGB
• durch Niederlegung des Amtes.

(8) Ein Mitglied des Vorstandes kann mit Zwei-Drittel-Mehrheit aller Delegierten aus wichtigem Grunde von seinem Amt entbunden und bei groben Verstößen gegen seine Amtspflichten seines Amtes enthoben werden.

Der Beschluss kann nur gefasst werden, wenn der entsprechende Tagesordnungspunkt den Delegierten mindestens zwei Wochen vor der Sitzung schriftlich mitgeteilt worden ist.

(9) Für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes übertr.gt der Vorstand die Wahrnehmung des Amtes einem anderen mit Wirkung bis zur nächsten Delegiertenversammlung.

(10) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(11) Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll zu fertigen, das von der Präsidentin/von dem Präsidenten und von der Schriftführerin/ vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

(12) Die Wahl des Vorstandes wird in der Wahlordnung geregelt. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

(13) Der Vorstand kann eine Gesch.ftsführerin/einen Gesch.ftsführer bestellen. Der Aufgabenbereich richtet sich nach dem Anstellungsvertrag.

(14) Die Vorstandsmitglieder erhalten eine pauschale Aufwandsentschädigung in angemessener Höhe sowie den Ersatz tat-sächlich entstandener Auslagen nach Maßgabe einer von der Delegiertenversammlung beschlossenen Entschädigungsordnung.

§14 Fachbeirat

(1) Der Vorstand kann einen Fachbeirat berufen. Der Fachbeirat ist ein Gremium, das den Vorstand berät und unterstützt.

(2) Die Mitglieder des Fachbeirates werden vom Vorstand berufen. Eine wiederholte Berufung ist zulässig.

(3) Der Fachbeirat tagt mindestens einmal jährlich.

§ 15 Ortsgruppen

(1) Die Ortsgruppen sind rechtlich unselbständige Unterorganisationen des Vereins.

(2) Sie organisieren ihre Arbeit auf der Basis nach einer vom Vorstand vorzugebenden Geschäftsordnung.

(3) Für die Basisarbeit innerhalb des Vereins bilden die Sprecherinnen/die Sprecher bzw. deren bevollmächtigte Vertreterinnen/Vertreter die Sprechersitzung, die mindestens zweimal jährlich durch die Präsidentin/ den Präsidenten oder einer Ihrer/seiner Stellvertreterinnen/ Stellvertreter einzuberufen ist.

§ 16 Auflösung

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur von einer ausschließlich zu diesem Zwecke einberufenen Delegiertenversammlung beschlossen werden.

(2) Bei Auflösung und Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den Bundesverband der Deutschen Rheuma-Liga e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 17 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist das Amtsgericht Kiel.

§ 18 Inkrafttreten

Die Satzung vom 17.07.2010 wurde durch den Beschluss der Delegiertenversammlung vom 04.06.2011 geändert. Diese Änderungen treten mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.